Energiepreispauschale

vor der Pfändung geschützt?

Mit der Lohnabrechnung im September 2022 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Energiepreispauschale von 300,00 Euro brutto ausgezahlt. Diese soll dabei helfen, die gestiegenen Energiekosten ausgleichen zu können. Mit dem Entlastungspaket 3 sollen weitere Gruppen (z.B. Rentnerinnen und Rentner oder Studierende) die Energiepreispauschale erhalten. 

Für ver- und überschuldete Menschen wird die Auszahlung jedoch problematisch. Denn derzeit ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt, ob die Pauschale pfändbar ist.

Die Schuldnerberatungen haben ihre dringende Bitte um Klärung an die zuständigen Bundesministerien und an zahlreiche Politikerinnen und Politiker gesandt – mit der klaren Einschätzung, dass die Pauschale an die Schuldnerinnen und Schuldner ausgezahlt werden sollte, da nur dies der Intention des Gesetzes entspricht. Sobald sich Änderungen oder Klarstellungen ergeben, werden wir hier darüber informieren.

Bis dahin müssen die Gerichte entscheiden, ob die Pauschale gepfändet werden darf.

Jedes Gericht entscheidet individuell über jeden einzelnen Antrag. Der Antrag auf Freigabe bei Gericht ist keine Garantie, dass die Energiepreispauschale wirklich ausgezahlt wird. 

Die Energiepreispauschale kann von einer Kontopfändung oder einer Lohnpfändung betroffen sein - oder vom Insolvenzverwalter eingezogen werden. Es gibt zahlreiche Verianten, von denen hier nur die häufigsten aufgeführt sind. Im Folgenden stellen wir Ihnen dafür passende Musterschreiben zur Verfügung. Diese Musterbriefe ersetzen keine individuelle Beratung. Es handelt sich bei den Musterbriefen lediglich um Formulierungsvorschläge. Da an vielen Stellen detaillierte Angaben nötig sind, haben wir Platzhalter eingebaut, die von Ihnen individuell ausgefüllt werden müssen.

Sollten Sie Hilfe mit den Musterschreiben benötigen oder inhaltliche Rückfragen haben, sprechen Sie am besten eine Schuldnerberatungsstelle in Ihrer Nähe an, die Sie bei dem Antrag ans Gericht unterstützen kann.

Die Möglichkeit, sich den Betrag über eine Schuldnerberatungsstelle für eine Erweiterung des P-Kontos  bescheinigen zu lassen, gibt es hier leider nicht. Um den Betrag zu bekommen, muss ein Antrag bei Gericht gestellt werden. Inwieweit die Gerichte den Freigabeanträgen stattgeben, bleibt allerdings noch abzuwarten. Suchen Sie daher für den Antrag bei Gericht am besten Unterstützung durch eine (kostenlose) Schuldnerberatungsstelle

Hier finden Sie ein Musterschreiben für einen Antrag bei Gericht: 

Musterbrief Kontopfändung

Für Lohnpfändungen hat das Bundesministerium für Finanzen in seinen FAQs klargestellt, dass die Energiepreispauschale kein Arbeitslohn ist und mithin nicht als Arbeitslohn pfändbar ist. Die Pauschale dürfte also eigentlich nicht von einer gewöhnlichen Lohnpfändung umfasst sein, da auch die gängigen Lohnprogramme sie als unpfändbar behandeln werden.

Sollte Ihr Arbeitgeber dennoch beabsichtigen, die Pauschale mit dem Lohn zusammen zu pfänden, haben sie folgende Möglichkeiten:

  • den Arbeitgeber auf die FAQ des Finanzministeriums hinweisen, um ihn zum Umdenken zu bewegen
  • den Arbeitgeber bitten, den Netto-Anteil der Pauschale beim örtlichen Amtsgericht zugunsten des Arbeitnehmers bzw. des pfändenden Gläubigers zu hinterlegen
    oder
  • den Netto-Anteil der Pauschale zunächst einzubehalten, bis die Rechtsfrage geklärt ist. Beim örtlichen Vollstreckungsgericht eine „Ergänzung“ zum PfÜB nach § 850g ZPO (sprich Klarstellung) beantragen, dass die EPP bei der Berechnung des pfändbaren Lohnanteils nicht einzubeziehen ist.

Wenn die Auszahlung bereits erfolgt ist, gibt es noch folgende Möglichkeiten:

  • den Arbeitgeber auf die FAQ des Finanzministeriums hinweisen und ihn dazu bewegen, den zu Unrecht an den Pfändungsgläubiger abgeführten pfändbaren Anteils der Pauschale zurückzufordern, bzw.
  • diesen Betrag bei der nächsten Pfändungsberechnung einzubehalten (aufzurechnen!) und der Schuldnerseite nachzuzahlen.

Achtung: Gegen den Arbeitgeber auf Nachzahlung des zu Unrecht abgeführten EPP-Anteils vor dem Arbeitsgericht zu klagen, dürfte nicht ratsam sein!

Alternative: Den pfändenden Gläubiger (ggf. nach Klärung der Rechtsfrage) dazu bewegen, den Arbeitgeber anzuweisen, den irrtümlich als pfändbar abgeführten Anteil bei der nächsten Pfändungsberechnung in Abzug zu bringen und Ihnen auszuzahlen.

Allerdings könnten Gläubiger die Energiepreispauschale gesondert pfänden. Hierfür müsste die EPP im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benannt sein. Es kann dann folgender Antrag gestellt werden:

Musterbrief Lohnpfändung

In einem laufenden Insolvenzverfahren fällt die Energiepreispauschale als sonstiger Zahlungsanspruch in die Insolvenzmasse. Das heißt, der Arbeitgeber muss die EPP an den Insolvenzverwalter abführen. In diesem Fall hat der/die Verwalter/in die Möglichkeit, den Betrag freizugeben. Sprechen Sie Ihre/n Verwalter/in deshalb zunächst an und verweisen Sie darauf, dass es sich bei der EPP um eine zweckgebundene Zahlung handelt, die Sie für die gestiegenen Energiepreise verwenden wollen. 

Sollte der/die Verwalter/in sich weigern, den Betrag auszuzahlen, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Freigabe bei Gericht zu stellen. In diesem Fall nutzen Sie das Musterschreiben zur Lohnpfändung

Auch wenn bei der Pfändbarkeit vieles noch nicht sicher ist: wenn Schulden beim Energieversorger bestehen und dieser auch das Konto oder den Lohn pfändet, gibt es keine Möglichkeit das zusätzliche Geld vor der Pfändung zu schützen. Dann ist der Energieversorger sogenannter Anlassgläubiger. Er darf also das Geld erhalten, weil es für die Zahlung der Strom- und Heizkosten gedacht ist.

Weitere Informationen zum Thema Energieschulden hier

Bild gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sie sind nicht allein

Die Schuldnerberatung in Ihrer Nähe hilft Ihnen gern beim Antrag an das Gericht. 


Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB)