Überschuldung: Schulden durch Mithaftung

Wenn Ihr monatliches Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung Ihres Lebensstandards nicht ausreicht, die Lebenshaltungskosten sowie fällige Raten und Rechnungen zu bezahlen, sind Sie überschuldet. Überschuldung löst Existenzängste aus - Angst vor Gläubigern, Angst vor dem Verlust der Wohnung, Angst vor Stigmatisierung als Versager. Angst macht viele Menschen handlungsunfähig und einige sogar krank.


Schulden durch Mithaftung (Bürgschaft)

Häufig geraten Frauen in die Überschuldung, weil sie für ihre Partner mithaften.

Als Mitkreditnehmerin oder Bürgin haben sie sich durch Unterschrift verpflichtet, für alle Ansprüche der Bank aus dem Kreditverhältnis einzustehen. Dabei hat sie bzw. er in der Regel einen Anspruch, die geleisteten Zahlungen von dem (Ehe-)Partner bzw. Partnerin zurückzuerhalten. Diesen Anspruch muss aber unter Umständen auf dem Rechtswege eingeklagt werden und kann vielfach mangels Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners bzw. der Hauptschuldnerin nicht realisiert werden.

Vereinbarungen zur Mithaftung können sittenwidrig sein

Insbesondere für Ehefrauen und nahe Angehörige, die Kreditverträge bzw. Bürgschaftserklärungen unterschrieben haben, ohne dass sie zahlungsfähig waren und sind, ist die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bedeutung. Von den Kreditinstituten geforderte Mitunterschriften der Ehefrauen und naher Angehöriger bei Krediten und Bürgschaften werden unter Umständen als sittenwidrig eingestuft, wenn

  • der Mithaftende oder Bürge in einem Näheverhältnis (Verwandtschaft oder Partnerschaft) steht
    und
  • bei der Eingehung der Verpflichtung durch diese wirtschaftlich überfordert war. Dies ist der Fall, wenn das pfändbare Einkommen und Vermögen zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichte dauerhaft die Zinsen für die gesamte Verpflichtung zu tragen. In diesem Fall wird vermutet, dass der Geldgeber das Näheverhältnis zu dem Hauptverpflichteten nachweislich ausgenutzt hat.
    oder
  • der Geldgeber bei der Eingehung der Verbindlichkeit das Näheverhältnis zu dem Hauptverpflichteten nachweislich ausgenutzt hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Bank Druck auf den Bürgen ausgeübt hat und für den Fall der Verweigerung der Unterschrift mit Kündigung der Geschäftsbeziehung oder der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gedroht hat. In diesem Fall muss der Mithaftende oder Bürge nicht wirtschaftlich überfordert gewesen sein.

In derartigen Fällen sollte fachkundiger anwaltlicher Rat eingeholt werden. Auf Grund Ihrer wirtschaftlichen Situation können Sie unter Umständen die Beratungshilfe beim Amtsgericht bzw. über einen Beratungshilfeschein zur anwaltlichen Beratung in Anspruch nehmen. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Wie das genau funktioniert, erfahren Sie unter Information: Hilfen beim Rechtsstreit. Daneben bietet die Initiative für Bürgschaftsgeschädigte Frauen Hilfe und Beratung an.

RATGEBER

Sie benötigen schnellen Rat? Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem Ratgeber.

Schuldnerberater

Udo Schweizer, Schuldnerberatung der Stadt Frankfurt a.M.

TIPP

Schulden, die für den angemessenen täglichen Lebensbedarf gemacht werden und etwa aus dem Kauf notwendiger Kleidung oder einer Waschmaschinenreparatur herrühren, treffen automatisch auch die Ehegattin bzw. den Ehegatten. Ansonsten haften auch Verheiratete (oder Eltern) nur, wenn sie die (Kredit-)Verträge mit unterschrieben oder eine schriftliche Bürgschaftserklärung abgegeben haben.